Artikel Kölnische Rundschau (Online) vom 15.11.2024

Artikel im Kölner Stadt-Anzeiger vom 01.10.2024

Leserbriefe im Kölner Stadt-Anzeiger vom 16.07.2024

Die Antwort der BMin vom 11.072024

Anbei der Brief der BM vom 11. Juli 2024 an uns. Wir bewerten es positiv, dass die Bürgermeisterin nicht nur schnell, sondern auch umfassend unseren Fragenkatalog beantwortet, wenngleich die eigentlichen Gründe für die Verwerfungen (erwartungsgemäß) ausgespart wurden. Die wichtigen Aussagen in diesem Brief:

• Rat und Verwaltung sind sich einig, das kommunale Grundstück in der Ortsmitte Birk städtebaulich attraktiv, lebendig und gleichzeitig den dörflichen Charakter wahrend zu entwickeln.
• … Damit fällt ein Großteil der Anliegen in Ihrem Schreiben nicht in meine Befugnisse. Ich habe beispielsweise kein Ordnungsrecht im Ausschuss, dieses obliegt der/dem Vorsitzenden. (Anmerkung: mit dem sie verheiratet ist)
• NRW.Urban plant nicht für uns. Die NRW.URBAN Kommunale Entwicklung GmbH, bei der die Stadt Lohmar. Mitgesellschafterin ist, hat uns als Dienstleisterin bei der Erstellung der Auslobungsunterlagen für die Konzeptvergabe unterstützt.
• Gerne können Sie im Nachgang Einsicht in unsere Akten nehmen, dort wird es lediglich Zwischenstände zu den im Sonderausschuss berichteten Angelegenheiten geben. 
• Zum Sachstand des Projektes von Herrn Klein-Heßling werden die KollegInnen nach derUrlaubszeit die Unterlagen zusammenstellen und Ihnen zur Verfügung stellen. Im Übrigen hatte mein Mann am Anfang der letzten Sitzung darauf hingewiesen, dass dieseAngelegenheit voraussichtlich in der Sitzung nach den Ferien beraten wird, wenn alle eingegangenen Fragen beantwortet sind. Laut Geschäftsordnung des Rates der Stadt Lohmar gibt es kein Rederecht für BürgerInnen in Ausschüssen (§ 28 (7)). Trotzdem und über die Bürgerbeteiligung in den Zukunftswerkstätten hinaus, wurde Vertretern der IG Birk und anderen Birker BürgerInnen verschiedentlich Rederecht in Sitzungen eingeräumt.
• Da die Auslobung (Anm. IG: der Jury) inzwischen veröffentlicht ist, ist eine Erweiterung der Jury auch nicht mehr zulässig.
• Mir ist der unvoreingenommene Dialog mit BürgerInnen sehr wichtig.

Wie geht es weiter? Wir setzen den Dialog mit allen Parteien fort und uns vor allem dafür ein, dass die nächste Versammlung des Sonderausschusses am 18.9. Im Bürgerhaus Birk stattfindet.

Nachdem nun die letzten Beiträge im Stadtecho als "zu politisch" nicht erschienen sind, habe ich einen neuen Entwurf für den 19.8. eingestellt, der den derzeitigen Sachstand widerspiegelt. Da auch der verworfen werden könnte, wird er vorsorglich bereits hier veröffentlicht. Die IG wünscht allen eine gute Kirmes und erholsame Sommerferien. 

Jörg H. Trauboth 

Planung Ortsmitte Birk

Interessengemeinschaft  l(i)ebenswertes Birk informiert 

In der Sitzung des Sonderausschusses Birk am 20.6.2024 stellte NRW Urban in einem kurzen öffentlichen Teil dar, dass es für das Baugebiet Schule & Feuerwehr nur einen Investor geben wird. Anders als die IG, der wiederum keine Redeerlaubnis gegeben wurde, vertritt sie die Auffassung, es handle sich bei dem 6000 qm um ein kleines Gebiet. Es wurde zugleich deutlich, dass dieses dicht bebaut werden könne. Damit könnten jenseits der bisherigen Vereinbarungen in der Zukunftswerkstatt die schlimmsten Befürchtungen der Birker Bürger bezüglich Anzahl der Wohneinheiten und Wohngrößen wahr werden. Da nur ein Stellplatz pro Wohnung vorgesehen ist, ist auch das Verkehrschaos auf den Birker Straßen vorprogrammiert.

Das Bebauungsgebiet Friedhofserweiterungsfläche wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit bereits beschieden. Investor und Konzept stehen bereits fest. Die Birker Bürgerschaft wurde darüber nicht informiert. Die Sorge, dass in diesem höchsten zu bebauenden Areal zu hoch gebaut wird, bleibt bestehen. Hier sollen zusätzlich zu den geplanten 60 Wohnungen in der Ortsmitte 20-25 Wohnungen (für den sozialen Wohnungsbau) entstehen. Der Gesamtumfang ist für die IG inakzeptabel.

Die IG hat sich mit ihren Bedenken schriftlich an die Bürgermeisterin gewandt. Diese hat inzwischen mitgeteilt, dass die Jurybesetzung zur Bewertung der Investoren ohne Beteiligung der IG nach Ratsbeschluss endgültig ist, ihr aber der unvoreingenommene Dialog mit Bürgerinnen sehr wichtig sei. 

Das Thema Umsiedlung des Nahversorgers Edeka würde voraussichtlich nach den Ferien beraten, wenn alle eingegangenen Fragen beantwortet sind.

Die IG hat darum gebeten, dass man sich bei der nächsten Sitzung des Sonderausschusses am 18.9., im Bürgerhaus Birk trifft und der Bürgerschaft ausreichend Zeit für Fragen einräumt, zumal die Zeituhr für die Planungsvergabe tickt.  Der Fragebedarf betrifft die Bebauung, die sozialen Bereiche, die Nahversorgung, ein Haus der Vereine, das Verkehrskonzept, die Art und Weise des Umgangs mit der Bürgerschaft, u.v.m.   

Außerdem wird die IG alle Fraktionen zu Gesprächen in Birk einladen. Das erste Gespräch mit der CDU-Fraktion hat bereits in konstruktiver Weise stattgefunden. Weiterführende Informationen in: https://dorfentwicklung-birk.de.

Jörg H. Trauboth

(Sprecher Interessengemeinschaft Birk)

Unsere Fragen an die BMin vom 05.072024

Leserbrief im Kölner Stadt-Anzeiger vom 05.07.2024